Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.
Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir liefern auf Wunsch die Ware aus, montieren diese und erbringen sonstige Serviceleistungen. Diese Zusatzleistungen sind gesondert vom Kunden zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten.

III.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

IV.
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Versenden wir auf Verlangen des Käufers die Kaufsache, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person ausgehändigt haben.

V. Gewährleistung
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese kann von uns wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert werden. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige, lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

VI. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnaturdes geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

VII. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns auf Grund des Kaufvertrags zustehenden Forderung in unserem Eigentum. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für unsere Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich
von im Zusammenhang mit dem Kauf uns zustehenden Forderungen bestehen.
Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen vor vollständigem Rechnungsausgleich weder veräußert, verpfändet oder verschenkt werden. Etwaige erfolgte Verpfändungen der noch nicht vollständig bezahlten Ware sowie ein Wohnungswechsel des Käufers sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

VIII. Für Verlegearbeiten gelten folgende besondere Bedingungen:
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei loser Verlegung zwei Jahre. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
2. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Wir sind berechtigt, dem Käufer/Besteller eine angemessene Frist zu setzen, in der er das von uns erstellte Werk abzunehmen hat. Erfolgt innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht, gilt gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB die Abnahme als erfolgt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IX. Verwendung personenbezogener Daten
1. Hinweis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer und Bestelldaten) dürfen von uns zur Begründung und Durchführung des Rechtsgeschäfts erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Müssen Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Kaufgeschäfts an Dritte (Lieferanten, Speditionen etc.) übermittelt werden, so sind die Datenempfänger verpflichtet, die Daten ausschließlich zu diesen Zwecken zu verarbeiten und sich an die gesetzlichen Schutzbestimmungen zu halten.

2. Bonitätsprüfung
Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages mit dem Käufer holen wir ggf. eine Bonitätsauskunft über diesen ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft können wir ein Vertragsverhältnis mit dem Käufer ablehnen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten sind die Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung sowie eine Interessenabwägung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung der Bonität und Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen. Zum Zwecke der Bonitätsauskunft übermitteln wir vor Vertragsschluss personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Geburtsdatum) an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss. Die Übermittlung wird nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und –freiheiten des Käufers, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.
Der Datenaustausch mit Boniversum dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 BGB). Boniversum verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.
Der Käufer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die Einholung einer Bonitätsprüfung Widerspruch einzulegen. Dies kann formlos erfolgen. Ein Widerspruch kann jedoch zur Folge haben, dass wir einen Vertragsschluss mit dem Käufer ablehnen. Eine darüber hinausgehenden Übermittlung der Daten an Dritte für andere Zwecke erfolgt nicht („kein Adressverkauf“).

3. Hinweis zur Verarbeitung zu Werbezwecken und auf das Widerrufsrecht
Wir dürfen die nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO erhobenen Kunden- und Bestelldaten (Anrede, Name, Anschrift) bzw. die in allgemein zugänglichen Quellen enthaltenen Daten (ausschließlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademischen Grad, Anschrift und Geburtsjahr) gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 47 des DSGVO nach Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zum Zwecke der Werbung für eigene Angebote verarbeiten und nutzen sowie diese Daten
gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 47 der DSGVO nach Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligungen an die mit der Unternehmensgruppe Brüder Schlau verbundenen Unternehmen für deren Werbezwecke übermitteln. Der Käufer kann der Verarbeitung und Nutzung zu Zwecken der Werbung jederzeit durch eine Mitteilung an die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, telefonisch unter 05731/765-432 oder durch eine E-Mail an: datenschutz@brueder-schlau.de widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die Daten des Käufers zu diesem Zweck nicht mehr verarbeiten oder nutzen. Durch den Werbewiderspruch widerspricht der Käufer zugleich der Übermittlung der Daten zu Werbezwecken an alle konzernzugehörigen Unternehmen der Unternehmensgruppe Brüder Schlau und der dortigen Nutzung für Werbezwecke.

X. Verbraucherschlichtung
Bei Streitigkeiten mit uns wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de zuständig. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und lehnen eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren ab.

XI.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der besonderen Bedingungen für Verlegearbeiten ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

 

Stand 01/2019